Rechtsprechung
BGH, 03.08.1978 - 4 StR 413/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit der Verzichtserklärung trotz schleichend verlaufender Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 03.08.1978 - 4 StR 413/78
Ein Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich und nicht anfechtbar (BGHSt 10, 245, 247).